Kanzlei Lehmann Kruse Sternberg Ureta http://www.lehmannundkruse Aktuelles der Kanzlei Lehmann Kruse Sternberg Ureta de Thu, 09 Feb 2012 11:52:27 CET Thu, 09 Feb 2012 11:52:27 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta | Rechtsanwälte ra@lehmannundkruse.de webmaster@lehmannundkruse.de Warning: getimagesize(): Filename cannot be empty in /home/htdocs/web6/html/cms/front_content.php(926) : eval()'d code on line 95 http://www.lehmannundkruse.de Der Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen oder als Amtsträger. In der Vergangenheit gab es immer wieder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil sich Ärzte in den Kliniken oder als niedergelassene Vertragsärzte für ihr Verordnungsverhalten von der Pharmaindustrie mit Geschenken belohnen ließen. Die Art der Geschenke war zum Teil sehr unterschiedlich. Diese konnten darin bestehen, dass der verordnende Arzt bzw. Ärztin eine kleine Aufmerksamkeit erhielt,  vielleicht auch mal eine Uhr oder einen Fernseher oder eine bezahlte Urlaubsreise, manchmal war auch Geld im Spiel. So Recht wollte sich ein Unrechtsbewusstsein nicht einstellen, haben doch viele Ärzte diese Annehmlichkeiten wahrgenommen und die Pharmahersteller selbst "gute Ideen“ gehabt, um ein bestimmtes Produkt am Markt zu platzieren. Diese damals übliche Marketingstrategie hörte zuerst bei den angestellten Ärzten in öffentlichen Krankenhäusern auf. Hier war man sich als Amtsträger sehr wohl bewusst, dass es hier strafrechtliche Vorschriften gibt (§§ 331 ff. StGB), die die Annahme derartiger Vorteile unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe stellen. Wenn der Krankenhausarzt Schmiergeld annimmt, drohen ihm bis zu drei Jahren Gefängnis oder eine saftige Geldstrafe. Daneben drohten auch arbeitsrechtliche Konsequenzen (vgl. § 10 BAT/ § 3 II TVöD; § 78 LBG Nds.). Zum http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=133&client=1&lang=1 Wed, 11 Jan 2012 14:27:03 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Wir freuen uns berichten zu können, dass nun auch unser Kollege Marko Oldenburger den Fachanwaltstitel Fachanwalt für Medizirecht erworben hat. RA Oldenburger ist damit neben RA Dr. Rothe und RA Ureta der dritte Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei. Aktuell werden in unserer Kanzlei von den verschiedenen Anwälten folgende Fachanwaltstitel geführt: - Arbeitsrecht- Familienrecht- Handels- und Gesellschaftsrecht- Medizinrecht- Steuerrecht- Verkehrsrecht http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=132&client=1&lang=1 Mon, 28 Nov 2011 09:56:11 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Herr Rechtsanwalt Ureta hält am 05. Oktober 2011 einen Vortrag zu dem Thema "Vertragsgestaltung bei der Praxisübergabe". Die Veranstaltung findet am 05. Oktober 2011 um 17:00 Uhr in der Kanzlei am Hohen Ufer, Am Hohen Ufer 3A, 30159 Hannover, statt. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=131&client=1&lang=1 Wed, 21 Sep 2011 12:15:46 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Der J. Kerler VERLAG versendet seit geraumer Zeit per Fax Schreiben mit der Überschrift "mein branchenbuch.de" und der jeweiligen Stadt. Also bspw. "meinbranchenbuch-hannover.de", "mein branchenbuch-hamburg.de" oder mein "branchenbuch-bremen.de". In diesen Schreiben wird der Empfänger aufgefordert, seine Adress- und Firmendaten zu überprüfen und ggf. zu vervollständigen. Damit wird der unzutreffende Eindruck erweckt, es bestehe bereits ein Vertrag. Gerade in größeren Unternehmen, ergänzen und unterschreiben Mitarbeiter oft leichtfertig diese Formulare, weil sie im alltäglichen Geschäftsbetrieb schlicht nicht erkennen können, dass damit ein kostenpflichtigter Vertrag geschlossen wird.   Doch VORSICHT. Wer das ausgefüllte Formular zurücksendet schließt erst einen Vertrag über einen kostenpflichtigen Eintrag in das Online Adressbuch "www.meinbrachnchenbuch-deutschland.de“ und erhält dafür eine Rechnung über 1.500Euro. WAS TUN?         Auf keinen Fall ausfüllen, unterschreiben und zurücksenden. Wer ein solches Schreiben erhält sollte den Absender, wenn dieser seinen Sitz in Deutschland hat, abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Bereits bei der Zusendung der Eintragungsofferte in das Register "meinbranchenbuch-deutschland.de“ durch http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=130&client=1&lang=1 Thu, 28 Jul 2011 14:47:21 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta <Strafbarkeit von Ärzten wegen Provisionszahlungen bei Verordnungen von Arzneimitteln der Q-Pharm AG>, <Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover> <Verunsicherte Ärzteschaft> <Die AOK hat ermittelt, dass auffallend viele Ärzte Generika der Firma Q-Pharm AG als "aut-idem" verordnet haben, die eine Tochtergesellschaft der Ärztegenossenschaft Nord ist. Damit wird der Apotheke die Möglichkeit genommen, ggf. das günstigste Medikament mit dem entsprechenden Wirkstoff an den Patienten herauszugeben. Die Apotheke hat demnach das Produkt der Q-Pharm AG herauszugeben. In diesem Zusammenhang ist das Zusammenspiel der Rabattverträge der Krankenkassen mit den Pharmaherstellern und den damit einhergehenden Preisabsprachen interessant. Diese sind nicht öffentlich, so dass keiner der Beteiligten am Markt tatsächlich sagen kann, ob ein Generikum das preiswerteste ist oder nicht. Soweit die Krankenkasse nunmehr selbst die Vorgehensweise der Firma Q-Pharm AG kritisiert, Provisionen für die Verordnungen von Medikamenten der Firma Q-Pharm AG an die Ärzte zu zahlen, darf nicht außer Betracht bleiben, dass Krankenkassen einen Verdrängungswettbewerb gegenüber den Firmen fördern, die keine Rabattverträge mit den Krankenkassen abschließen. Ein Schelm der dabei böses denkt. <Strafrechtliche Einordnung> Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet und wird http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=129&client=1&lang=1 Thu, 28 Jul 2011 10:54:59 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Abmahnung von Zahnärzten wegen unzulässiger Unterspritzung mit Botox und Hyaluronsäure durch die Medical Smoothcare AG.Das Verwaltungsgericht Münster hat in einer Entscheidung vom 19.04.2011 festgestellt, dass Zahnärzte in der Regel nicht befugt sind, Faltenunterspritzungen im Gesicht vorzunehmen. Konkret ging es um Behandlungen mit Hyaluronsäure und Botolinumtoxin (Botox). Begründet wird dies damit, dass es sich hierbei nicht um die Ausübung von Zahnheilkunde handelt, welche sich auf den Bereich des Mundes, der Kiefer und der Zähne beschränkt. Allenfalls die Lippen wären von dieser Beschreibung noch umfasst, nicht aber bspw. Hals, Kinn, Augenpartie, Stirn u.s.w. Das Gericht verweist ferner darauf, dass Zahnärzte ggf. eine Heilpraktikererlaubnis erlangen könnten, um im Rahmen dieser Erlaubnis die o.g. Tätigkeiten auszuüben.Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung scheinen nun "Mitbewerber“ gezielt zu ermitteln, welche Zahnärzte diese Leistungen noch bewerben, um diese sodann abzumahnen. Insbesondere die schweizer Medical Smoothcare AG lässt über die Kanzlei Mayer & Marschall Zahnärzte abmahnen. So haben wir aktuell Anfragen von Zahnärzten aus Norddeutschland erhalten, die von einem "Mitbewerber“ abgemahnt wurden. Kurios ist hierbei, dass dieser vermeintliche Konkurrent eine Praxis mit Sitz in der Schweiz ist, die nach eigenem Bekunden http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=128&client=1&lang=1 Thu, 09 Jun 2011 20:21:07 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein Arbeitgeberdarlehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag nicht von einer Abgeltungsklausel erfasst wird, die ihrem Wortlaut nach (nur) Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und solche im Zusammenhang mit seiner Beendigung betrifft. (BAG, Urteil vom 19.01.2011 - Az.: 10 AZR 873/08).   Sachverhalt: Die Parteien beendeten das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag mit einer Abgeltungsklausel, nach der "sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien“ abgegolten sind. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitgeberdarlehen gewährt und der Arbeitnehmer stellte nach Abschluss des Aufhebungsvertrages die Tilgungszahlungen mit der Begründung ein, der Rückzahlungsanspruch sei von der Abgeltungsklausel erfasst und damit erloschen. Er beantragt, festzustellen, dass dem Arbeitgeber keine Ansprüche aus der Darlehensvereinbarung mehr zustehen.   Entscheidungsgründe: Das BAG hat die Klage als unbegründet abgewiesen. In den Entscheidungsgründen führt es aus, dass der Rückzahlungsanspruch aus § 488 I BGB nicht von der Abgeltungsklausel erfasst sei, weil er kein Anspruch "aus“ dem http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=127&client=1&lang=1 Tue, 07 Jun 2011 11:20:39 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Gerichtskosten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann entfallen, wenn die Parteien nach Urteilsverkündung aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Vergleich schließen (LAG Hamm, Beschl. v. 07.12.2010, Az.: 6 Ta 486/10).   Sachverhalt: Die Parteien stritten vor dem Arbeitsgericht um die Zahlung von Überstundenvergütung. Nach mündlicher Verhandlung erließ das Arbeitsgericht ein Urteil. Danach, aber noch vor Ablauf der Berufungsfrist, schlossen die Parteien einen Vergleich, der das gesamte Verfahren beendete. Den Vergleichsabschluss teilten sie dem Gericht mit. Es wurde dennoch eine 2,0 Gebühr gemäß Nr. 8210 GKG-KV erhoben, wogegen der kostenbelastete Kläger Erinnerung einlegte. Das Arbeitsgericht half der Erinnerung insoweit ab, dass lediglich eine 0,4 Gebühr nach Nr. 8210, 8211 GKG-KV erhoben wurde. Gegen diese Entscheidung ließ das Arbeitsgericht die Beschwerde zu, die auch beim LAG erhoben wurde.   Entscheidungsgründe: Das LAG hat der Beschwerde stattgegeben und zur Begründung auf den Wortlaut der Vorbemerkung 8 GKG-KV abgestellt. Danach entfällt bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich die für den betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr. Das LAG sah keinen Anlass, Vorbemerkung 8 GKG-KV dahingehend einzuschränken, dass http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=123&client=1&lang=1 Thu, 28 Apr 2011 10:48:29 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Rechtsanwalt Dr. Beisteiner über die Möglichkeiten  von Urhebern ihre Rechte bei unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet durchzusetzen und die Verpflichtung des Homepagebetreibers die Werke auch vom Server zu löschen (Aktuelles Urteil des Amtsgerichts München Az. 161 C 15642/09).   DAS PROBLEM: Die Verlockung ist groß, bei der Gestaltung  einer Privat-oder Firmen Homepage einen Ausschnitt eines Stadtplanes zu verwenden, um Kunden eine Anfahrtsskizze zu geben. Ebenso einfach ist, von anderen Internetseiten Fotos zu kopieren, um damit die eigene Internetpräsenz aufzufrischen oder im Online Shop Produkte durch hochwertige Bilder anzupreisen. Groß ist oft die Verwunderung bei professionellen Fotographen und Verlagen, die ihre Werke plötzlich irgendwo im "www“ (bevorzugt auch in eBay Shops) wiederfinden, ohne eine Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt zu haben. Ebenso groß ist das Risiko desjenigen der unbefugt Karten, Stadtpläne und Bilder ins Netz stellt, mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden. WAS TUN ALS URHEBER: Sowohl bei Landkarten oder Stadtplänen als auch bei Lichtbildern handelt es sich um urheberechtlich geschützte Werke. Rechtlich gesehen, ist die unbefugte Verwendung von Fotos und Karten im Internet gleich zu setzen mit dem illegalen Download von Musikstücken (mp3) oder Filmen. Der  Urheber kann denjenigen, http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=122&client=1&lang=1 Wed, 27 Apr 2011 17:22:09 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Landesarbeitsgericht: Honorarärzte sind keine AngestelltenIn einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm festgestellt, dass Honorarärzte nicht per se als Angestellte eingestuft werden können. Entscheidend seien vielmehr die Umstände des Einzelfalls.Sachverhalt:Ein Arzt schloss mit einer Klinik eine typische Vereinbarung, die u.a. folgende Inhalte aufwies:1. Der Arzt wird als freier Mitarbeiter als Facharzt für Innere Medizin eingesetzt.  Der Einsatz erfolgt im X-Hospital in Y.2. Der Arzt wird in der Zeit vom 22.06.2009 bis 30.09.2009 im Regel- und Bereitschaftsdienst eingesetzt und erhält dafür nachfolgend aufgeführtes Honorar:a) 500,-- Euro je Tagdienstb) 450,-- Euro je Bereitschaftsdienst (Mo-Fr)c) 900,-- Euro je Bereitschaftsdienst (Sa, So, Feiertag)Das Honorar wird entsprechend des tatsächlichen Einsatzes am Monatsende gegen Erstellung einer Rechnung fällig.Dem freien Mitarbeiter wird die Möglichkeit der kostenfreien Verpflegung gewährt.3. Anfallende Steuern, Abgaben und Versicherungen gehen zu Lasten des Arztes. Der Arzt ist über die Betriebs-Haftpflicht-Versicherung auf Kosten der Klink versichert; eine Übersicht über den Versicherungsschutz wird dem Arzt ausgehändigt. Fahrtkosten werden nicht erstattet.…7. Durch diesen Vertrag wird kein Arbeitsverhältnis begründet."Zum Streit kam es, weil die Klinik die Aufnahme des Dienstes durch den http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=121&client=1&lang=1 Tue, 26 Apr 2011 14:48:31 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu 2 Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers in dem Betrieb nicht entgegensteht, wenn diese mehr als 3 Jahre zurückliegt (BAG, Urt. v. 6.04.2011, Az.: 7 AZR 716/09). Sachverhalt: Eine Lehrerin wollte mit einer Entfristungsklage ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erstreiten. Sie hatte bereits während ihres Studiums von Ende 1999 bis Anfang 2000 insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für den beklagten Freistaat gearbeitet. Bei diesem war sie dann aufgrund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2008 als Lehrerin beschäftigt. Mit ihrer Klage hat sie sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt. Entscheidungsgründe: Das BAG hat ihre Klage abgewiesen und dabei ausgeführt, dass die Einschränkung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung nicht möglich ist, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, nicht gilt, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als 3 Jahre zurückliegt. Praktische Relevanz: Im Ergebnis bedeutet dies: Wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem Beginn des sachgrundlos befristeten neuen http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=120&client=1&lang=1 Wed, 20 Apr 2011 13:11:43 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8t mit der Kraftfahrzeugsteuer rechtmäßig ist (BVerfG, Beschluss v. 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10). Bis zum 30.04.2005 gab es für die Festsetzung der Kfz Steuer neben Krafträdern nur die Kategorien 'Personenkraftwagen' und 'andere Fahrzeuge' zu denen insbesondere LKW zählten. Wohnmobile mit einem Gewicht von mehr 2,8t wurden als 'andere Fahrzeuge' eingestuft (Die BFH Rechtssprechung begründete dies mit einer analogen Anwendung von § 23 VIa StVZO). Dieser Paragraph wurde zum 01.05.2005 aufgehoben. Durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz wurde für Wohnmobile eine eigene Fahrzeugkategorie geschaffen (§ 2 IIb KraftStG). Diese Gesetz wurde jedoch erst am 28.12.2006 verkündet. Die Festsetzung nach der neuen Steuer erfolgte jedoch schon zum 01.01.2006. Dagegen erhob ein Wohnmobilbesitzer Verfassungsbeschwerde. Diese wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht führte in seinem Leitsatz aus: "Das Grundgesetz schützt nicht die bloße Erwartung, das geltende Steuerrecht werde unverändert fortbestehen. Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen bei ihren Dispositionen von den bisherigen Steuersätzen ausgegangen sind". Autor:Dr. Philipp BeisteinerRechtsanwalt lehmann und partner http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=117&client=1&lang=1 Tue, 19 Apr 2011 15:36:25 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Aktuell liegen uns Abmahnungen der  Rechtsanwälte  Rasch aus Hamburg vor. Rechtsanwalt Dr. Beisteiner über die effektive Verteidigung gegen Abmahnungen:DER VORWURF:Es geht vorliegend um die unerlaubte Verwertung (illegaler Download bzw. Upload) des Musik Album 'Recovery' des Sängers Eminem. Angeblich sollen unsere Mandanten das urheberrechtlich geschützte Werk auf einer sog. Tauschbörse (peer to peer Netzwerk) im Internet heruntergeladen haben. Bei manchen Tauschbörsen ist der Download nur möglich, wenn gleichzeitig anderen Usern Zugriff auf den eigenen Rechner gestattet wird. Rechtlich gesehen liegt darin nicht nur ein Download sondern auch ein öffentliches Zugänglich machen. Dies kann nach § 106 Urheberrechtsgesetz (UrhG)  mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Rechtsinhaber machen jedoch überwiegend zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz geltend und schicken eine Abmahnung an den angeblichen Rechtsverletzer. DIE DROHUNG:In der, meist aus Textbausteinen bestehenden Abmahnung werden regelmäßig hohe Schadenersatzforderungen angedroht. Es wird auch ein Vergleichsangebot unterbreitet, das nur innerhalb einer sehr kurzen Frist angenommen werden kann. Gegen Zahlung eines Betrags zwischen 350 und 1500 Euro solle die Sache dann erledigt sein. Zudem fordert die Kanzlei, die die Abmahnung verschickt die Abgabe einer http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=116&client=1&lang=1 Tue, 19 Apr 2011 15:22:12 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Aktuell liegen uns Abmahnungen der  Rechtsanwälte  Urmann + Collegen aus Regensburg vor.. Rechtsanwalt Dr. Beisteiner über die effektive Verteidigung gegen Abmahnungen:DER VORWURF:Es geht vorliegend um die unerlaubte Verwertung (illegaler Download bzw. Upload) von Sex Filmen mit dem Titel 'I wanna be a Pornstar' und 'Buttmans Nordic Blondes'. Angeblich sollen unsere Mandanten das urheberrechtlich geschützte Werk auf einer sog. Tauschbörse (peer to peer Netzwerk) im Internet heruntergeladen haben. Bei manchen Tauschbörsen ist der Download nur möglich, wenn gleichzeitig anderen Usern Zugriff auf den eigenen Rechner gestattet wird. Rechtlich gesehen liegt darin nicht nur ein Download sondern auch ein öffentliches Zugänglich machen. Dies kann nach § 106 Urheberrechtsgesetz (UrhG)  mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Rechtsinhaber machen jedoch überwiegend zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz geltend und schicken eine Abmahnung an den angeblichen Rechtsverletzer. DIE DROHUNG:In der, meist aus Textbausteinen bestehenden Abmahnung werden regelmäßig hohe Schadenersatzforderungen angedroht. Es wird auch ein Vergleichsangebot unterbreitet, das nur innerhalb einer sehr kurzen Frist angenommen werden kann. Gegen Zahlung eines Betrags zwischen 350 und 1500 Euro solle die Sache dann erledigt sein. Zudem fordert die Kanzlei, die die http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=115&client=1&lang=1 Tue, 19 Apr 2011 15:01:34 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Aktuell liegen uns Abmahnungen der  Rechtsanwälte Schutt & Waetke in Karlsruhe vor. Rechtsanwalt Dr. Beisteiner über die effektive Verteidigung gegen Abmahnungen:DER VORWURF:Es geht vorliegend um die unerlaubte Verwertung (illegaler Download bzw. Upload) des Filmes 'Twelve'. Angeblich sollen unsere Mandanten das urheberrechtlich geschützte Werk auf einer sog. Tauschbörse (peer to peer Netzwerk) im Internet heruntergeladen haben. Bei manchen Tauschbörsen ist der Download nur möglich, wenn gleichzeitig anderen Usern Zugriff auf den eigenen Rechner gestattet wird. Rechtlich gesehen liegt darin nicht nur ein Download sondern auch ein öffentliches Zugänglich machen. Dies kann nach § 106 Urheberrechtsgesetz (UrhG)  mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Rechtsinhaber machen jedoch überwiegend zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz geltend und schicken eine Abmahnung an den angeblichen Rechtsverletzer. DIE DROHUNG:In der, meist aus Textbausteinen bestehenden Abmahnung werden regelmäßig hohe Schadenersatzforderungen angedroht. Es wird auch ein Vergleichsangebot unterbreitet, das nur innerhalb einer sehr kurzen Frist angenommen werden kann. Gegen Zahlung eines Betrags zwischen 350 und 1500 Euro solle die Sache dann erledigt sein. Zudem fordert die Kanzlei, die die Abmahnung verschickt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=113&client=1&lang=1 Tue, 19 Apr 2011 13:45:16 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta In den letzten Monaten gab es eine sehr rege Diskussion auf Bundes- und Landesebene zur Änderung der Rahmenbedingungen rund um die vertragsärztliche Versorgung. Am 06.04.2011 fand eine Gesundheitsministerkonferenz statt, bei welcher sich die Bundesländer einerseits und das Bundesministerium für Gesundheit andererseits dem Vernehmen nach auf wesentliche Eckpunkte eines Versorgungsgesetzes geeinigt haben sollen. Nur zwei Tage später, am 08.04.2011, veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit jedoch ein Eckpunktepapier, welches in einigen Punkten vom vermeintlichen Konsens wieder abwich. Die Folge war eine z.T. harsche Kritik der Bundesländer, auch der schwarz/gelb regierten.Worum geht es?Einigkeit besteht bei nahezu allen Beteiligten - inkl. Krankenkassen und KBV - darin, dass insb. in vielen strukturschwachen und ländlichen Regionen eine Unterversorgung in der ambulanten ärztlichen Versorgung bereits besteht oder aber droht. Dies gilt insb. für die hausärztliche Versorgung. Ebenso scheint Einigkeit darin zu bestehen, dass in einigen attraktiven Ballungsgebieten ein erhebliches Überangebot besteht. Nun wird zwischen den verschiedenen Akteuren (Bundesregierung, Bundesländer, Krankenkassen, KBV, Krankenhausgesellschaft u.s.w.) z.T. heftig darum gestritten, wie dieser Problematik am besten begegnet werden kann und wer welche Mitbestimmungsrechte erhalten soll.Was könnte sich http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=112&client=1&lang=1 Wed, 13 Apr 2011 15:07:05 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Am 18. Juni 2011 hält Rechtsanwalt Dr. Rothe einen Vortrag für den Landesverband Niedersächsischer Belegärzte in Berlin zu dem Thema "Haftpflichtversicherung bei Belegärzten". http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=110&client=1&lang=1 Tue, 22 Mar 2011 14:36:40 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Herr Rechtsanwalt Dr. Rothe hält jeweils am 22./23. Mai 2011, 11./12. September 2011 und 20./21. November 2011 auf Sylt Vorträge in dem Bereich Palliativrecht für Ärzte im Rahmen der Ausbildung zum Palliativmediziner. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=109&client=1&lang=1 Tue, 22 Mar 2011 14:17:39 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Herr Rechtsanwalt Dr. Rothe hält am 14.April 2011 einen Vortrag zu dem Thema "Sterbehilfe im strafrechtlichen Kontext". Die Veranstaltung findet am 14. April 2011 um 18:00 Uhr in der Krankenpflegeschule vom Clementinenhaus, Lützerodestraße 1, 30161 Hannover, statt. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=108&client=1&lang=1 Tue, 22 Mar 2011 14:07:34 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Herr Rechtsanwalt Dr. Rothe hält am 16. März 2011 einen Vortrag zu dem Thema "Sterbehilfe - einsamer Drahtseilakt zwischen Berufs- und Strafrecht?". Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem Hartmannbund am 16. März 2011 um 18:00 Uhr im Restaurant im Leineschloss, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover, statt. Anmelden können Sie sich auf der Seite des Hartmannbundes: www.Hartmannbund.de http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=107&client=1&lang=1 Fri, 11 Mar 2011 11:36:28 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Die Angst geht umBei externen Mitarbeitern von mehr als 1200 niedersächsischen Ganztagsschulen werden die Honorarverträge daraufhin rechtlich überprüft, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Gerade für den Bereich der Nachmittagsbetreuung haben die verantwortlichen Schulleiter gerne auf die Honorarkräfte zurückgegriffen. Es geht um insg. 7.000 Honorarkräfte, die seit gut 8 Jahren auf Honorarbasis für die Ganztagsschulen tätig geworden sind. Wie so häufig wurde vertraglich vereinbart, dass die Honorarkräfte bei Überschreitung der gesetzlichen Obergrenzen verpflichtet sein, die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.Sozialrechtliche, arbeitsrechtliche und steuerrechtliche EinordnungGemäß § 2 Abs.2 Nr.1 SGB IV sind in allen Zweigen der Sozialversicherung grundsätzlich solche Personen versichert, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Gemäß § 7 Abs.1 S.1 SGB IV ist eine solche Beschäftigung eine nicht selbständige Arbeit. Vor allem die Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses spricht für eine nicht selbständige Beschäftigung. Die Beschäftigung nach § 7 Abs.1 SGB IV setzt voraus, dass der Beschäftigte seine Tätigkeit nicht frei gestalten kann, sondern in einem fremden Betrieb eingegliedert ist und dabei grundsätzlich einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=106&client=1&lang=1 Fri, 25 Feb 2011 10:11:15 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Verwaltungsgericht (VG) Minden setzt Grenzen für erlaubte bzw. verbotene Nebentätigkeiten in Bezug auf kosmetische Behandlungen in einer Apotheke. VG Minden v. 26. Januar 2011, AZ 7 K 1647/10; Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta, FA f. Medizinrecht u. FA f. Handels- und Gesellschaftsrecht, Kanzlei Lehmann und Partner, Hannover www.ralehmannundpartner.deSachverhalt Eine Apothekerin nutzte einen ursprünglich als Büroraum genehmigten Teil ihrer Betriebsstätte zur Durchführung von kosmetischen Behandlungen. Mit der Behandlung selber war eine entsprechend qualifizierte Mitarbeiterin betraut. Eine vorherige Genehmigung hatte die Apothekerin nicht beantragt. Bei den Behandlungen handelte es sich um Massagen, Maniküre usw. Beworben wurden in diesem Zusammenhang Behandlungen, die bis zu 150 Minuten in Anspruch nahmen und die bis zu 128,00 Euro kosteten. Die zuständige Aufsichtsbehörde untersagte der Apothekerin die Durchführung von derartigen Kosmetikbehandlungen in den Räumen der Apotheke. Dagegen erhob die Apothekerin Klage, welche jedoch erfolglos blieb. Entscheidungsgründe Nach Auffassung des VG handele es sich hier nicht mehr um erlaubte bzw. genehmigungsfähige Nebengeschäfte des Apothekers. Die Tätigkeit des Apothekers müsse an seinem primären Auftrag, der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gemessen werden. Die hier beschriebene Tätigkeit würde aber http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=105&client=1&lang=1 Fri, 25 Feb 2011 09:47:13 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht berechtigt sind, mit Leistungserbringern pauschale Schuldanerkenntnisse und Vertragsstrafen sowie die Übernahme von Schadenermittlungskosten zu vereinbaren. (LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.11.2010, Az.: L 1 KR 72/09).Sachverhalt:Die AOK machte gegen einen Optiker Rückforderungsansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter Abrechnungen geltend. In einem persönlichen Gespräch mit dem Optiker wurde dieser von der AOK davon überzeugt, eine bereits vorbereitete Vereinbarung zu unterzeichnen. Danach wurde vom Optiker eine Schuld in Höhe von pauschal 11.000,00 Euro anerkannt, ferner eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro sowie die Erstattung von Schadensermittlungskosten der Krankenkasse in Höhe von pauschal 1.000,00 Euro vereinbart. Die AOK ihrerseits verzichtete auf eine Weiterleitung des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft. Nachdem der Optiker bereits Ratenzahlungen von über 10.000,00 Euro geleistet hatte, stellte er die Zahlung ein. Die auf Zahlung des Restbetrages gerichtete Klage der AOK blieb vor dem LSG erfolglos, nachdem noch in der Vorinstanz das Sozialgericht der Klage stattgegeben hatte.Entscheidungsgründe: Das Gericht rügt alle drei Bestandteile der Vereinbarung. Sowohl für das abstrakte Schuldanerkenntnis wie auch http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=104&client=1&lang=1 Fri, 25 Feb 2011 09:13:39 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Erbringung von Krankenhausleistungen durch Vertragsärzte - abrechenbar oder doch nicht?Das Sozialgericht (SG) Kassel hat in drei Parallelentscheidungen festgestellt, dass ein Krankenhaus operative Eingriffe nur durch eigene, angestellte Ärzte und nicht durch sog. Honorarärzte erbringen darf (SG Kassel vom 24. Juli 2010, Az: S 12 KR 103/10, S 12 KR 166/10 und S 12 KR 167/10). Diese Urteile weichen damit bspw. von den jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ab. Sachverhalt:Eine Krankenkasse verweigerte einem Krankenhaus die Erstattung vollstationärer Leistungen. Hintergrund war jeweils die Tätigkeit eines niedergelassenen Neurochirurgen im Rahmen von Wirbelsäulenoperationen in der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses (sog. honorarärztliche Tätigkeit). Das SG hat diese Frage im Sinne der Krankenkasse und gegen die Klinik entschieden. Entscheidungsgründe: Nach Auffassung des SG darf ein Krankenhaus Leistungen ggü. den Krankenkassen nur dann abrechnen, wenn die Hauptbehandlungsleistung (hier: Wirbelsäulenoperation) durch eigenes, angestelltes Personal erbracht wird. Sofern jedoch Leistungen Dritter "eingekauft“ werden, müsse sich deren Tätigkeit auf ergänzende oder unterstützende Leistungen beschränken. Dies sei hier nicht mehr der Fall gewesen.Das Gericht beruft sich in seiner Begründung ausdrücklich auf die höchst umstrittene Entscheidung http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=103&client=1&lang=1 Thu, 24 Feb 2011 21:15:26 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Am 15.03.2011 findet wieder im Service Center der Deutschen Ärzte Finanz in Hannover, Herderstr. 1, eine Existenzgründerforum für niederlassungswillige Ärzte und Zahnärzte statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.RA Ureta tritt hier als Co-Referent auf und wird u.a. über Zulassungsfragen, Praxiskauf, Kooperationsformen usw. informieren.Für Anmeldungen und Rückfragen wenden Sie sich an daniel.mahnkopf@aerzte-finanz.de oder kerstin.rassau@aerzte-finanz.de. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=102&client=1&lang=1 Thu, 24 Feb 2011 21:06:16 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Am 17.03.2011 findet das nächste Treffen des Expertenforums Arzt und Steuern statt.Das Forum beginnt wie üblich um 18:00 Uhr bei der Deutschen Bank in Hannover. Referent ist diesmal RA und Fachanwalt für Familienrecht Marko Oldenburger.Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Fragen rund um das Thema Arzt und Ehe. Hierzu gehören bspw. die Themen Ehevertrag, Scheidung, Anstellung des Ehegatten in der Praxis, Ehegatten die gemeinsam Praxisinhaber sind, Ermittlung von Unterhaltsansprüchen u.s.w. Wie immer steht fachliche Austausch zwischen den spezialisierten Steuerberatern im Vordergrund.Angesprochen sind Steuerberater, die schwerpunktmäßig Ärzte und Zahnärzte beraten und an einem konstruktiven Meinungsaustausch interessiert sind. Die Referenten und Diskussionsleiter kommen regelmäßig aus dem Teilnehmerkreis.Die Leitung des Forum liegt bei RA Ureta. Für Rückfragen: ureta@ralehmannundpartner.de   http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=101&client=1&lang=1 Thu, 24 Feb 2011 20:53:50 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Unsere Kanzlei hat weitere Verstärkung erhalten. Rechtsanwalt Marko Oldenburger ist der jüngste Zuwachs der Kanzlei lehmann und partner. RA Oldenburger ist Fachanwalt für Familienrecht und nimmt derzeit am Fachanwaltslehrgang Medizinrecht teil. Er verfügt bereits über eine langjährige Berufserfahrung und war bis vor kurzem Partner einer Anwaltssozietät in Celle. RA Oldenburger wird in unserer Kanzlei insbesondere die Rechtsgebiete Familienrecht, Erbrecht und Medizinrecht betreuen. Er wird vorwiegend an unserem Standort in Hannover tätig sein, nimmt aber auch Termine in Burgwedel und an unserem zukünftigen Zweigsitz in Celle wahr. Sie erreichen ihn via E-Mail unter oldenburger@ralehmannundpartner.de. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=100&client=1&lang=1 Thu, 30 Dec 2010 10:27:58 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Am 12.01.2011 hält Rechtsanwalt Ureta im Rahmen des Arbeitsrechtsforums Hannover einen Vortrag zum Thema "Angestellte Ärzte im Bereich der ambulanten Versorgung“. Die Veranstaltung des Arbeitsrechtsforums richtet sich insbesondere an Fachanwälte für Arbeitsrecht und findet regelmäßig in Hannover statt. Nähere Informationen finden Sie unter www.arbeitsrechtsforum-hannover.de . http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=99&client=1&lang=1 Thu, 30 Dec 2010 10:19:10 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Info-Schreiben 4/2010            November 2010Scheingemeinschaftspraxis: BSG definiert Voraussetzungen für das Vorliegen einer Scheingemeinschaftspraxis und die Möglich­keit der Honorarrückforderung durch die KV/KZVKürzlich wurde die ausführliche Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts (BSG v. 23.06.2010) zum Vorliegen einer Scheingemeinschaftspraxis von Vertragsärzten veröffentlicht. Die dort definierten Vorgaben werden die Änderung einiger "liebge­wonnener“ Vertragsklauseln - wohl auch für die Probezeit - mit sich bringen. Sachverhalt: Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um eine in Niedersachsen ansässige Gemeinschaftspraxis von Radiologen, welche einen weiteren Kollegen in die Praxis aufgenommen hatte. Laut "internem“ Kooperationsvertrag sollte der neue Kollege zu­nächst als "freier Mitarbeiter“ tätig werden und nach Ablauf einer Probezeit partnerschaftlich in die Gemeinschaftspraxis unter Herstellung einer paritä­tischen Gesellschaftsbeteiligung eingebunden wer­den. Weiter wurde vereinbart "dass ein ggf. dem Zulassungsausschuss vorzulegender Vertrag über die Gemeinschaftspraxis im Innenverhältnis keine Wirkung entfalte“. Darüber hinaus sollte "der freie Mitarbeiter“ im Außenverhältnis den Anteil des aus­scheidenden Partners zwar erwerben http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=97&client=1&lang=1 Wed, 01 Dec 2010 11:27:09 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta RA Ureta ist Referent in der Veranstaltungsreihe "Existenzgründung - Glücksspiel oder mit System", die u.a. von der Firma Multident und der Apobank organisiert wird. Insgesamt finden 5 Abendseminare zu verschiedenen Aspekten der Niederlassung von Zahnärzten statt. RA Ureta referiert am 08.12.2010 zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen der Niederlassung. Einzelheiten zu der Veranstaltungsreihe finden Sie hier. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=96&client=1&lang=1 Thu, 07 Oct 2010 16:03:41 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Am 25.11.2010 findet das nächste Treffen des Expertenforums Arzt und Steuern statt.Das Forum beginnt wie üblich um 18:00 Uhr bei der Deutschen Bank in Hannover.Referenten sind diesmal Herr StB Koch, Herr StB Rust und Frau StBin & RAin Hattenkerl-Fischer.Wie immer steht fachliche Austausch zwischen den spezialisierten Steuerberatern im Vordergrund.Angesprochen sind Steuerberater, die schwerpunktmäßig Ärzte und Zahnärzte beraten und an einem konstruktiven Meinungsaustausch interessiert sind. Die Referenten und Diskussionsleiter kommen regelmäßig aus dem Teilnehmerkreis.Die Leitung des Forum liegt bei RA Ureta.Für Rückfragen: ureta@ralehmannundpartner.de   http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=95&client=1&lang=1 Thu, 07 Oct 2010 15:52:01 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Am 07.10.2010 findet wieder im Service Center der Deutschen Ärzte Finanz in Hannover, Herderstr. 1, eine Existenzgründerforum für niederlassungswillige Ärzte und Zahnärzte statt.RA Ureta tritt hier als Co-Referent auf und wird u.a. über Zulassungsfragen, Praxiskauf, Kooperationsformen usw. informieren.Für Anmeldungen und Rückfragen wenden Sie sich an daniel.mahnkopf@aerzte-finanz.de oder kerstin.rassau@aerzte-finanz.de. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=94&client=1&lang=1 Thu, 07 Oct 2010 15:40:53 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Info-Schreiben 3/2010 - Regresse gegen niedergelassene Ärzte - AOK geht gegen Ärzte vor, die in Abrechnungsbetrug verwickelt sein sollen Vor wenigen Tagen berichteten regionale und überregionale Medien von den Ermittlungen gegen ca. 50 Vertragsärzte aus Niedersachsen, insbeson-dere im Großraum Hannover. Es handelt sich vor-wiegend um Orthopäden, die angeblich mit einem Pharmagroßhändler bei der Bestellung und Abrechnung des Sprechstundenbedarfs "getrickst" haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Verden führt ent-sprechende Ermittlungen seit 2007.Nun haben die ersten Ärzte auch Schreiben der Anwälte der AOK Niedersachsen erhalte. Dort werden diese aufgefordert, den (vermeintlich) von ihnen zu verantwortenden Schaden auszugleichen und die Gebühren der Anwälte der AOK zu tragen. Vorgehensweise AOKDie AOK Niedersachsen hat eigens für die Prüfung und Geltendmachung möglicher Schadensersatzan-sprüche insb. im Bereich der ambulanten Leistungserbringung eine sog. Task Force gegründet. Diese ermittelt bereits seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Bereichen und macht Regressansprüche gegen Ärzte, Apotheker, Optiker, Sani-tätshäuser, Zahnärzte u.s.w. geltend. Hierbei vertritt diese Task Force nicht nur die AOK, sondern auch zahlreiche andere Krankenkassen.Zum Teil wendet man sich direkt an den Leistungserbringer und bittet diesen um ein persönliches http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=93&client=1&lang=1 Thu, 05 Aug 2010 16:44:17 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Anlernverträge sind in einem anerkannten Ausbildungsberuf nichtig - schlecht bezahlte oder unbezahlte Praktika können rasch zu Gehaltsansprüchen des Praktikanten/Arbeitnehmers führen. Bundesarbeitsgericht vom 27.07.2010 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass sogenannte Anlernverträge regelmäßig nichtig sind, wenn sie für einen anerkannten Ausbildungsberuf vereinbart werden. Dem betroffenen Mitarbeiter steht dann die übliche Vergütung für die Zeitdauer der Beschäftigung (Anlernverhältnis) zu.Sachverhalt: Im Ausgangsfall hatte eine junge Frau zunächst für sechs Monate im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung im Unternehmen gearbeitet. Dies sollte als Einstieg für eine Berufsausbildung dienen. Daran anschließend wurde ihr angeboten, einen Ausbildungsvertrag zu unterschreiben. Dies lehnte sie ab, weil sie nicht zur Berufsschule gehen wollte. Daraufhin wurde ein "Anlernvertrag" für die Vermittlung von Grundkenntnissen und Fertigkeiten im Maler- und Lackierberuf zwischen den Beteiligten abgeschlossen. Dieser Vertrag lief über einen Zeitraum von 2 Jahren. Die Frau erhielt eine monatliche Vergütung in Höhe von 550,00 Euro brutto. Dies liegt deutlich unter dem Mindestlohn für ungelernte Kräfte im Malerhandwerk gemäß dem anzuwendenden Tarifvertrag. Die Frau klagte daraufhin, nachdem sie im November 2006 http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=92&client=1&lang=1 Thu, 05 Aug 2010 16:37:53 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Die Auswahlkriterien für die Nach- oder Neubesetzung von Vertragsarztsitzen - kriegt der Älteste immer die Zulassung?Wenn im Rahmen einer Praxisabgabe oder der Besetzung eines Vertragsarztsitzes in einem teilentsperrten Gebiet durch den Zulassungsausschuss unter mehreren Bewerbern der "Richtige" auszuwählen ist, taucht immer wieder die Frage auf, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt und ob diese auch gerecht und richtig sind. In der aktuellen Spruchpraxis tauchen zur Zeit häufiger Fälle auf die Anlass geben, sich mit der Frage zu befassen, ob tatsächlich immer der Bewerber mit der längsten Approbationsdauer/Facharzttätigkeit auszuwählen ist. Ausgangslage: Im Rahmen des Zulassungsverfahrens ist zwischen der Nachbesetzung einer Vertragsarztzulassung (typischerweise im Falle der Praxisabgabe) oder der Entscheidung über die Besetzung einer Zulassung im Rahmen einer Teilentsperrung zur unterscheiden. In beiden Fällen sind folgende Kriterien zu beachten:- die berufliche Eignung- das Approbationsalter- die Dauer der ärztlichen Tätigkeit.Im Rahmen der Praxisnachfolge ist ferner zu prüfen, ob Bewerber und Abgeber Familienangehörige sind. Darüber hinaus sind im Falle einer bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft die Interessen der verbleibenden Partner zu berücksichtigen. Sofern es sich um die Neubesetzung einer Zulassung handelt (Teilentsperrung), muss der Zulassungsausschuss die Wahl http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=91&client=1&lang=1 Thu, 05 Aug 2010 16:32:47 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Leitfaden für Ärzte und Zahnärzte bei Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Die Berichte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 30.und 31.07.2010 sowie des NDR über angeblichen Abrechnungsbetrug beim Sprechstundenbedarf durch die Ausstellung von Blankorezepten von Orthopäden und anderen Facharztgruppen nehmen wir zum Anlass, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die Befugnisse der Staatsanwaltschaft und Polizei sowie die Rechte und Pflichten als Beschuldigter darzustellen. Vorbemerkung:Die aktuellen Ermittlungen erhalten eine weitere brisante Komponente durch die jüngste Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, wonach Vertragsärzte Täter des sog. Korruptionsparagraphen sein können. Wer sich also an derartigen Machenschaften beteiligt, muss nicht nur mit berufs- und vertragsarzrechtlichen Massnahmen, sonder auch mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen. Und eine solche hat regelmäßig umso schärfere Sanktionen seitens der Kammer und der KV zur Folge.Kein Unternehmer - mithin auch kein Arzt - ist vor Besuchen der Staatsanwaltschaft gefeit. Dies kann vielfältige Gründe haben, wie z. B. der Verdacht von Scheinrechnungen (Sprechstundenbedarf), Begünstigungen oder sonstige Verfügungen (z.B. im Rahmen von Bestechlichkeit) die zu Lasten der Sozialsysteme und zu Gunsten der jeweiligen Ärzte ausfallen. Durchsuchungsmaßnahmen haben ihre Ursache des Öfteren in http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=90&client=1&lang=1 Sun, 01 Aug 2010 12:04:20 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Info-Schreiben 02/2010Finanzielle Zuwendungen von Apothekern an Ärzte - FortsetzungVor einigen Wochen haben wir in einem Rundschreiben über den Beschluss des OLG Braunschweig zur Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen von Apothekern an Ärzte berichtet. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Apotheker zwei Ärzten Miet- und Investitionskostenzuschüsse in erheblicher Höhe zukommen lassen. Das OLG Braunschweig vorläufig eine Strafbarkeit verneint da keine Zuwendung gegen Entgelt (Leistung/Gegenleistung) erkennbar war. Das OLG Braunschweig hat dem Apotheker zugestanden, ein legitimes Interesse daran zu haben, Ärzte in seiner unmittelbaren Nähe anzusiedeln und hierfür auch finanzielle Anreize zu schaffen. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten sei nicht erkennbar. Von der Ärztekammer Niedersachsen haben wir zwischenzeitlich erfahren, dass diese derartige Fälle berufsrechtlich anders beurteilt. Mietzuschüsse und die Übernahme von Investitionskosten durch einen Apothekers stellen danach immer einen Verstoß gegen § 32 der Berufsordnung dar. Die Norm (gleichlautend mit § 32 MBO-Ärzte) hat folgenden Wortlaut: "Ärzten ist es nicht gestattet, von Patienten oder anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=89&client=1&lang=1 Thu, 10 Jun 2010 16:57:23 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Anspruch auf Karenzentschädigung entsteht auch bei nur teilweise zulässigem Wettbewerbsverbot - Bundesarbeitsgericht vom 21.04.2010Auch wenn ein Wettbewerbsverbot nur teilweise zulässig ist, kann daraus die Verpflichtung des Arbeitgebers entstehen, dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung nach § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB zu zahlen. Sachverhalt:Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer ein Produktmanager, der für einen Türen- und Fensterhersteller arbeitete. Der Arbeitgeber verkaufte seine Produkte ausschließlich an den Fachhandel und nicht an Endverbraucher. Im Arbeitsvertrag war ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren vereinbart, welches für Anstellungsverhältnisse in Unternehmen in ganz Deutschland galt, sofern diese Unternehmen mit dem Arbeitgeber in Konkurrenz standen. Als Entschädigung verpflichtete sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Als Konkurrenzunternehmen galten sämtliche Unternehmen, welche Fenster und Türen vertrieben. Nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen begann der Arbeitnehmer unverzüglich mit der Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter für einen anderen Fachhändler, wobei er die Türen und Fenster ausschließlich an Endverbraucher verkaufte. Mit seiner Klage machte er seinen Anspruch auf Karenzentschädigung geltend. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht unterlag er http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=86&client=1&lang=1 Fri, 30 Apr 2010 14:47:14 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Am 02.06.2010 veranstaltet die Deutsche Bank in Hannover zwei Seminare zum Thema "Kooperationen zwischen Ärzten und Kliniken".Die Veranstaltung am wendet sich sowohl an Ärzteberater (Steuerberater, Finanzdienstleister usw.), wie auch Ärzte und Mitarbeiter von Kliniken.Bei der Nds. Ärztekammer wurde bereits die Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung beantragt (2 Fortbildungspunkte.Referenten sind RA Giso Lange (Justiziar der Nds. Krankenhausgesellschaft) und RA Luis Fernando Ureta (FA für Medizinrecht und FA für Handels- & Gesellschaftsrecht) von der Kanzlei lehmann und partner.Behandelt werden u.a. die Themen Honorararzt vs. Belegarzt Zuweisung gegen Entgelt MVZ Praxisräume auf dem Klinikgelände Das Seminar beginnt um 18:00 Uhr in den Seminarräumen der Deutschen Bank Göttingen, Zindelstr. 3-5 in Göttingen. Eine Anmeldung ist erforderlich.Die Anmeldung erfolgt bei der Deutschen Bank Göttingen, Frau Beate Klahr, Telefon (0551) 401-245, Fax (0551) 401-234, E-Mail: beate.klahr@db.com. Bitte teilen Sie hierbei Ihre vollständige Anschrift nebst Telefonnummer sowie Ihre berufliche Tätigkeit mit. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=85&client=1&lang=1 Fri, 30 Apr 2010 14:32:29 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Am 05.05.2010 veranstaltet die Deutsche Bank in Hannover ein Seminar zum Thema "aktuelle Rechtsfragen zu (zahn)ärztlichen Kooperationen". Die Veranstaltung wendet sich ausschliesslich an Ärzte und Zahnärzte, sowie an Mitarbeiter von Körperschafter und Berufsverbänden. Referent ist RA Luis Fernando Ureta (FA für Medizinrecht und FA für Handels- & Gesellschaftsrecht) von der Kanzlei lehmann und partner. Das Seminar beginnr um 18:00 Uhr in den Seminarräumen der Deutschen Bank Hannover, Georgsplatz 20 in Hannover. Eine Anmeldung ist erforderlich. Die Anmeldung erfolgt bei der Deutschen Bank Hannover, Jowita Gosselin, Tel. 0511-365-2019, Fax 0511-365-2561, Mail Jowita.gosselin@db.com. Bitte teilen Sie hierbei Ihre vollständige Anschrift nebst Telefonnummer sowie Ihre berufliche Tätigkeit mit. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=84&client=1&lang=1 Fri, 30 Apr 2010 14:26:27 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Verbot nicht amtlicher Zusätze zur Berufsbezeichnung bei Steuerberatern - Bundesfinanzhof vom 23.02.2010Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wenn ja in welcher Form ein Steuerberater auf eine zusätzliche Qualifikation hinweisen darf. Sachverhalt:Der klagende Steuerberater hatte die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung- und Insolvenzverwaltung (DStV)" erworben. Er wollte auf diese Qualifizierung auch in seiner Praxisbroschüre, dem Internet und dem Briefkopf hinweisen. Hierbei hatte er die Absicht, die Bezeichnung neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" zu führen. Dies wurde ihm seitens der Kammer untersagt. Sowohl das Finanzgericht wie auch der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wiesen die Klage des Steuerberaters ab. Entscheidungsgründe:Die Gerichte sind zu dem Ergebnis gelangt, dass derartige Bezeichnungen nicht neben der Berufsbezeichnung Steuerberater geführt werden dürfen. Neben der Berufsbezeichnung dürfen demnach nur amtlich verliehene Zusätze oder akademische Grade bzw. staatlich verliehene Graduierungen auftauchen. Dies war vorliegend nicht der Fall. Würde man es erlauben, eine derartige Qualifizierung neben der Berufsbezeichnung zu führen, so könne bei Dritten der Eindruck erweckt werden, dass es sich um einen amtlichen Titel bzw. eine Berufsbezeichnung vergleichbar der des Steuerberaters handele.Es bleibe dem Steuerberater jedoch unbenommen, an anderer http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=83&client=1&lang=1 Fri, 23 Apr 2010 08:57:47 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Arbeitgeber darf Überlassung eines Firmenwagens nicht aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen - BAG vom 13.04.2010 Es ist unzulässig, wenn in einem vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass der Arbeitgeber den zur Nutzung überlassenen Firmenwagen jederzeit aus wirtschaftlichen Gründen dem Arbeitnehmer wieder entziehen kann. Sachverhalt:Einem Arbeitnehmer wurde ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. In dem Arbeitsvertrag hieß es hierzu, dass die Überlassung des Fahrzeuges "aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen werden kann". Dies sollte "durch geeignete jährliche Maßnahmen" sichergestellt werden. Nachdem der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall deutlich weniger mit dem Fahrzeug fuhr, als ursprünglich vermutet, widerrief der Arbeitgeber die Überlassung. Er wies darauf hin, dass angesichts der nur geringen Nutzung die Überlassung des Fahrzeuges unwirtschaftlich sei. Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass diese Vereinbarung unwirksam ist.Entscheidungsgründe:Die hier vereinbarte Klausel scheitert an der Missbrauchskontrolle für AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vorlag. Da der Arbeitnehmer regelmäßig nicht erkennen könne, wann der Arbeitgeber die Voraussetzung (wirtschaftliche Gründe) für gegeben hält, habe http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=82&client=1&lang=1 Fri, 23 Apr 2010 08:43:15 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta von Rechtsanwältin Tanja Theiß  Die Aschewolke des Eyjafjalla ist verflogen, der Flugverkehr wieder aufgenommen. Aber die Folgen des Vulkanausbruchs in Island wirken noch eine Weile nach. Die Flug- und Tourismusbranche hat einen Milliardenverlust zu verkraften. Auch volkswirtschaftlich gibt es Nachwehen. Besonders sensibel ist der Frachttransport. Allein die Lufthansa hätte in den Tagen des Flugverbots bis zu 15.000 Tonnen umschlagen sollen. Doch unzählige Unternehmen auch noch Tage nach dem Ende des Flugverbots auf Ware - und das kann teuer werden: Wenn ein Ersatzteil für 5000 Euro fehlt, kann das schnell einen siebenstelligen Schaden verursachen. Den deutschen Unternehmen sind nach Berechnung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) täglich rund eine Milliarde Euro an Geschäftsvolumen entgangen. Wie kann man sich gegen solche Ausfälle schützen? Oder kann man den Geschäftspartner haftbar machen? Ein kurzer Abriss zu diesen Rechtsfragen soll erste grundlegende Fragen beantworten.  Höhere Gewalt Ein Vulkanausbruch gehört juristisch gesehen zu den Fällen sog. höherer Gewalt. Als höhere Gewalt bezeichnet die Rechtsprechung ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (BGHZ 100, 157 = NJW 1987, 1931). Das schädigende Ereignis muss durch elementare http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=81&client=1&lang=1 Thu, 22 Apr 2010 14:27:09 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Info-Schreiben 1/2010 Strafbarkeit der Zusammenarbeit zwischen Ärz­ten und Apothekern - ist der Korruptionspa­ragraph auf (Zahn)Ärzte anwendbar?Das OLG Braunschweig kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Vertrags(zahn)ärzte sich nach § 299 StGB strafbar machen können. Hierbei handelt es sich um den sog. Korruptionsparagraphen. Das OLG vertritt die Auffassung, Vertragsärzte seien Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Sachverhalt:Anlass der Entscheidung waren Absprachen zwischen einem Apotheker und zwei Arztpraxen. Der Apotheker hatte beiden Praxen Zuschüsse im sechsstelligen Eurobereich für die Einrichtung der Praxisräume zukommen lassen. Weiterhin zahlte er den Ärzten monatliche Mietkostenzuschüsse im vierstelligen Bereich. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft war der Auffassung, dass es sich hierbei um Zuwendungen handelte, die ausschließlich darauf zielten, dass der Apotheker von den Ärzten Zuweisungen bzw. Aufträge erhielte, beispielsweise für die Herstellung von Zytostatika.Das OLG musste sich in dem fraglichen Beschluss mit der Frage befassen, ob die Eröffnung des Hauptverfahrens beim Landgericht Braunschweig möglich war oder nicht. Entscheidungsgründe:Das OLG bejaht zunächst die Anwendbarkeit des § 299 StGB und betrachtet den Vertragsarzt als Beauftragten der Krankenkasse im Sinne des § 299 StGB. Das OLG http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=79&client=1&lang=1 Fri, 16 Apr 2010 15:23:05 CEST Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Befristete Steuerberatungsverträge können fristlos gekündigt werden - Vertragslaufzeiten von einem Jahr sind in der Regel unwirksamBundesgerichtshof bestätigt bei Steuerberatungsverträgen das Recht des Mandanten, das Auftragsverhältnis vorzeitig zu kündigen, wenn zu lange Laufzeiten vereinbart wurden (BGH vom 11.02.2010, IX ZR 114/09)SachverhaltIm vorliegenden Sachverhalt hat der Steuerberater mit seiner Mandantin, einer Apotheke, für die Lohn- und Finanzbuchführung eine jährliche Pauschale in Höhe von 30.000,00 DM vereinbart. Das Vertragsverhältnis konnte beidseitig mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Wenn es nicht gekündigt wurde, sollte es sich um jeweils ein Jahr verlängern. Im Februar 2007 kündigte die Apotheke das Vertragsverhältnis fristlos. Nachdem für den Januar 2007 bereits eine Vergütung geleistet wurde, stritt man sich vor Gericht um eine pauschale Restvergütung in Höhe von ca. 17.000,00 Euro. Nachdem der Steuerberater vom Landgericht noch Recht bekommen hatte, unterlag er sowohl beim OLG wie auch beim BGH. Beide Gerichte bejahten für den vorliegenden Fall das Recht des Mandanten, das Beratungsverhältnis trotz anderslautender schriftlicher Vereinbarung fristlos zu kündigen. EntscheidungsgründeIm Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob es sich bei der Erstellung der Lohn- und Finanzbuchführung um http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=78&client=1&lang=1 Wed, 24 Mar 2010 09:43:22 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Vertretung von Apothekern nur im Anstellungsverhältnis erlaubt? Ein Apotheker darf sich nur durch einen anderen Apotheker vertreten lassen und diese Vertretung muss im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses erfolgen. Die Vertretung auf der Basis eines freien Mitarbeiterverhältnisses (Honorarkraft) ist nach Auffassung des AG Diepholz und des LG Verden unzulässig. Die Gerichte bestätigen damit die in der Kommentierung vertretene Auffassung zu diesem in Rechtsprechung und Literatur nur selten behandelten Problem (AG Diepholz v. 18.03.2009, 2 C 323/08 und LG Verden v. 25.11.2009, 2 S 154/09).Sachverhalt:Der Inhaber einer Apotheke ließ sich über einen Zeitraum von mehreren Wochen von einer Kollegin vertreten. Die Parteien hatten hierzu eine knappe schriftliche Vereinbarung getroffen. Die Vertretung sollte als Honorarkraft (freier Mitarbeiter) erfolgen. Die Parteien hatten hierzu einen Stundensatz vereinbart. Nachfolgend kam es zum Streit zwischen den Erben des zwischenzeitlich verstorbenen Apothekers und der Vertreterin über den Umfang der tatsächlichen Tätigkeit. Die Erben beriefen sich zudem auf die Unwirksamkeit der getroffenen vertraglichen Vereinbarung. Sie vertraten die Auffassung, dass die Vertretung ausschließlich im Rahmen einer Anstellung zulässig sei, nicht aber durch einen freien Mitarbeiter. Sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht als Berufungsinstanz bestätigten diese Rechtsauffassung. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=76&client=1&lang=1 Mon, 15 Mar 2010 17:32:28 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Nach langer Vorbereitung haben wir unseren Standort in Hannover eröffnet. Seit dem 01.202.2010 ist die Kanzlei lehmann und partner nunmehr auch in Hannover präsent. Die großzügigen Büroräume befinden sich im Zooviertel im Haus des Niedersächsischen Steuberberaterverbandes, der Villa Tram. Direkt daneben befindet sich das Haus der Niedersächsischen Steuerberaterkammer.In Hannover verfügen wir über einen großen Besprechungsraum, der auch für Seminare verwendet werden kann.Gleichzeitig haben wir uns auch auf der anwaltlichen Ebene mit RA Dr. Henning Rothe verstärkt. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unseren Mandanten und Kooperationspartnern, nunmehr in sowohl ind Burgwedel wie auch Hannover. http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=74&client=1&lang=1 Tue, 16 Feb 2010 17:49:39 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Gesetzesänderung bei MVZ geplant - Gesellschaftermehrheit zukünftig immer bei Ärzten?Die neue Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag Hinweise gegeben, wie sie sich die zukünftige Gestaltung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vorstellt. Es gibt dort eine eindeutige Aussage, wonach Gesellschafter von MVZ zukünftig nur Vertragsärzte und Kliniken sein dürfen. Weiter wurde vereinbart, dass die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmen bei den Ärzten liegen müsse. Nur in unterversorgten Gebieten wolle man Ausnahmen hiervon zulassen. Auch wenn noch nicht feststeht, ob und wenn ja wann, diese Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wird, sollte man sich als Betroffener mit dieser Vereinbarung auseinandersetzen. Dies schon deshalb, weil der Wortlaut der Vereinbarung im Gegensatz zu vielen anderen sehr vagen Absichtsbekundungen der Regierungskoalition an dieser Stelle sehr klar ist. Insbesondere wird man bei langfristig angelegten MVZ-Projekten prüfen müssen, welche Auswirkungen eine entsprechende Gesetzesänderung für ein noch in der Umsetzung befindliches Projekt haben kann. Hierzu einige Beispiele:Apotheker und andere Leistungserbringer werden zukünftig keine MVZ mehr gründen können, wenn die Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wird. Sie können sich dann allenfalls auf einen Bestandsschutz berufen, wenn sie bereits ein MVZ gegründet haben. Wenn aber beispielsweise http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=72&client=1&lang=1 Fri, 30 Oct 2009 17:04:44 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Nun ist es offiziell:Im Januar 2010 werden wir eine Niederlassung in Hannover (Zooviertel) eröffnen. Auf einer Fläche von ca. 350 qm wollen wir unseren Mandanten und Kooperationspartner das gesamte Beratungsangebot unserer Kanzlei anbieten. In diesem Zusammenhang werden wir uns mit einem weiteren Kollegen (Fachanwalt für Medizinrecht) verstärken. Selbstverständlich werden wir aber auch in Burgwedel weiterhin in gewohnter Qualität präsent sein.Weitere Einzelheiten zu unserem Standort in Hannover werden wir demnächst bekannt geben.Ihre Kanzlei     lehmann und partnerrechtsanwälte • fachanwälte http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=71&client=1&lang=1 Fri, 30 Oct 2009 16:08:49 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta Bundessozialgericht verneint Klagebefugnis von niedergelassenen Ärzten gegen eine Zweigpraxis - KV muss eine qualitative Verbesserung der Versorgungssituation vor Ort tatsächlich prüfenSachverhaltIm vorliegenden Fall klagte eine Praxis gegen die Genehmigung einer Zweigpraxis durch den Zulassungsausschuss. Vor dem Sozialgericht wurde die Klage mangels Klagebefugnis abgewiesen, das Bayerische Landessozialgericht gab der Klage jedoch statt. Es bejahte die Klagebefugnis und stellte weiter fest, dass im vorliegenden Fall die nach den gesetzlichen Vorgaben erforderliche "Verbesserung der Patientenversorgung" nicht gegeben sei.Das Bundessozialgericht hat die Klage im Ergebnis abgewiesen. Hierbei wurde festgestellt, dass die bereits vor Ort tätigen Vertragsärzte nicht berechtigt sind, gegen die Zulassung einer Zweigpraxis zu klagen. Es fehle an einer individuellen Klagebefugnis.EntscheidungsgründeDas Bundessozialgericht hat ausweislich der bisher vorliegenden Pressemitteilung in einer ersten Stufe zunächst die Klagebefugnis der bereits praktizierenden Vertragsärzte verneint, welche das LSG noch bejahte. Es hat jedoch weiter zu den Erfordernissen für die Genehmigung einer Zweigpraxis Stellung genommen. Es wurde festgestellt, dass eine qualitative Verbesserung des Leistungsangebots für die Versicherten erforderlich sei. Hierbei müsse gerade in einem überversorgten Planungsbereich die Versorgungssituation eingehend http://www.ralehmannundpartner.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=70&client=1&lang=1 Fri, 30 Oct 2009 15:57:46 CET Kanzlei Lehmann - Kruse - Sternberg - Ureta